TTIP-Aktionstag – meine Rede
Bürger Wacht Auf! Fracking soll kommen!
Ich bin genervt. Nein, entsetzt ist der passendere Ausdruck. Seit Jahren kämpfen die Piraten Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen bundesweit gegen die Zulassung von Fracking in Deutschland. Es wurden Petitionen eingereicht, Auskunftsanfragen an Landesregierungen gestellt und auch Änderungsvorschläge zu gesetzlichen Maßnahmen vorgelegt. Auch Vertreter aus anderen Parteien sprachen sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Fracking aus. So wurden die Gefahren wie Verschmutzung und hoher Verbrauch von gutem Trinkwasser, Luftverschmutzung durch giftige Gase, Feinstaubbelastung und sogar Erdbeben bestätigt. Abgesehen davon ist bis heute noch nicht geklärt, wie man die riesigen Mengen an hochgiftigem und radioaktiv belastetem Lagerstättenwasser sicher entsorgen kann. Ich denke jeder weiß oder sollte wissen was #Fracking ist. Insbesondere unsere Politiker haben in den letzten Jahren vielfach die Möglichkeit erhalten, sich umfassend mit dem Thema in Anhörungen und Ausschüssen zu befassen. Niemand auf dieser Ebene kann derzeit noch von sich behaupten er habe von nichts gewusst!
Und dann das: Heute Morgen lese ich auf Twitter, dass Fracking kommen soll. Das schreibt das MoMA, Umweltministerin Hendricks legt Frackinggesetz am 1. April vor.
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Die Vergewaltigung der Demokratie
TTIP – Das transatlantische Freihandelsabkommen als trojanisches Pferd
Ich bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir alle demokratischen Rechte verlieren können.
Die sogenannten etablierten Parteien wollen TTIP mit aller Macht. Bei der CDU war dies von vornherein klar. Ebenso, dass die Christsozialen die gängigen Argumente nutzen und nun von 100.000 neuen Arbeitsplätzen schwadronieren. Dies ist ihr Totschlagargument – vor allem, wenn ihnen argumentativ die Luft ausgeht. In der PRO-Freihandelsabkommen-Kampagne werden viele Behauptungen unwidersprochen aufgestellt, angeführt werden andere Abkommen ähnlicher Art, z. B. das zwischen den USA und Mexiko, wo meßbare Verbesserungen für die Menschen nicht eingetreten sind. Im Gegenteil, das Abkommen hatte negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und soziale Standards. Viele Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, sind verunsichert und glauben ggf. den Beteuerungen ihrer Regierungen, auch bei uns in Deutschland. Die gängigen Medien haben es sich auch nicht gerade zur Aufgabe gemacht, den Bürgern die Gegenargumente zu vermitteln.
Eine Bundesregierung die Ihre Bürger nicht informiert! #nsaua
Am 19.03.2015, fand mal wieder der #nsaua, der NSA-Untersuchungsausschuss, in Berlin statt.
Ich werde heute nicht dasselbe über meinen Eindruck von diesem Ausschuss schreiben wie sonst, oder auch was man bei verschiedenen Journalisten und Bloggern darüber liest.
Dieser Tag im #nsaua war anders als die anderen Tage: Der BND änderte seine Taktik. Es war keine Rede mehr davon, dass die Mitarbeiter nichts wissen, nichts merken und nichts denken. Ebenso wenig verwies man auf den nichtöffentlichen Teil als passenderen für dieses Thema. Nicht mal das Kanzleramt sprang dem Bundesnachrichtendienst bei.
Anstatt möglichst gar nichts zu sagen, sagten die Zeugen ausgesprochen viel. Es wurde viel von Möglichkeiten gesprochen, nie von Fakten. Anstelle klarer Aussagen gab es einen Wust von Konjunktivkonstruktionen, dass kaum jemand wirklich verstanden haben dürfte, was die Zeugen eigentlich aussagen wollten.
Altgediente Besucher des NSA-Untersuchungsausschusses sind sich einig: Es gibt immer etwas Neues.
