Bürger Wacht Auf! Fracking soll kommen!

Ich bin genervt. Nein, entsetzt ist der passendere Ausdruck. Seit Jahren kämpfen die Piraten Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen bundesweit gegen die Zulassung von Fracking in Deutschland. Es wurden Petitionen eingereicht, Auskunftsanfragen an Landesregierungen gestellt und auch Änderungsvorschläge zu gesetzlichen Maßnahmen vorgelegt. Auch Vertreter aus anderen Parteien sprachen sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Fracking aus. So wurden die Gefahren wie Verschmutzung und hoher Verbrauch von gutem Trinkwasser, Luftverschmutzung durch giftige Gase, Feinstaubbelastung und sogar Erdbeben bestätigt. Abgesehen davon ist bis heute noch nicht geklärt, wie man die riesigen Mengen an hochgiftigem und radioaktiv belastetem Lagerstättenwasser sicher entsorgen kann. Ich denke jeder weiß oder sollte wissen was #Fracking ist. Insbesondere unsere Politiker haben in den letzten Jahren vielfach die Möglichkeit erhalten, sich umfassend mit dem Thema in Anhörungen und Ausschüssen zu befassen. Niemand auf dieser Ebene kann derzeit noch von sich behaupten er habe von nichts gewusst!

Und dann das: Heute Morgen lese ich auf Twitter, dass Fracking kommen soll. Das schreibt das MoMA, Umweltministerin Hendricks legt Frackinggesetz am 1. April vor.
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Die Vergewaltigung der Demokratie

TTIP – Das transatlantische Freihandelsabkommen als trojanisches Pferd
Ich bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir alle demokratischen Rechte verlieren können.
Die sogenannten etablierten Parteien wollen TTIP mit aller Macht. Bei der CDU war dies von vornherein klar. Ebenso, dass die Christsozialen die gängigen Argumente nutzen und nun von 100.000 neuen Arbeitsplätzen schwadronieren. Dies ist ihr Totschlagargument – vor allem, wenn ihnen argumentativ die Luft ausgeht. In der PRO-Freihandelsabkommen-Kampagne werden viele Behauptungen unwidersprochen aufgestellt, angeführt werden andere Abkommen ähnlicher Art, z. B. das zwischen den USA und Mexiko, wo meßbare Verbesserungen für die Menschen nicht eingetreten sind. Im Gegenteil, das Abkommen hatte negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und soziale Standards. Viele Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, sind verunsichert und glauben ggf. den Beteuerungen ihrer Regierungen, auch bei uns in Deutschland. Die gängigen Medien haben es sich auch nicht gerade zur Aufgabe gemacht, den Bürgern die Gegenargumente zu vermitteln. 

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Meiner griechischen Seele tut das #Varoufake ganz gut.

Über die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets.
Als der damalige Ministerpräsident Giorgios Andrea Papadreou sich an seine „Partner“ in der EU mit der Nachricht wandte, dass es Griechenland wirtschaftlich nicht gutgeht, und um Hilfe bat, ging jeder Grieche davon aus, dass wir in der Europäischen Staatengemeinschaft auf Augenhöhe miteinander sprechen. So, wie es bei uns Südländern eben ist: Wir fragen zunächst in der Familie nach Hilfe, und unsere Familie hieß Europa. 
Doch anstatt dem Land durch sinnvolle Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu helfen, wurde erst ein nicht perfektes, aber gewachsenes System außer Kraft gesetzt. Gewerkschaften wurden entmachtet, Mindestlöhne abgeschafft. Es wurde  – wie bei Betriebswirtschaftlern und Unternehmensberatern üblich – alles gestrichen, was auf dem Papier kürzungsfähig erschien.     
Griechenland tätigte in der Folge alle bisher ausstehenden Zahlungen an die Schuldner, sodass Geberländer sogar einen Gewinn damit machen konnten (unter anderem durch die Zinsdifferenz).
Ich teile übrigens die Ansicht vieler Experten, Griechenland damals organisiert und geordnet in die Insolvenz hätte gehen sollen. Dies hätte viele Probleme, die wir als Europäer seit Jahren mit uns herumtragen, beseitigt. Vor allem aber wären es nicht die Steuerzahler, die für den Schaden aufkommen müssen, sondern die Verursacher – diejenigen, welche die Wege und Irrwege der Kapitalströme bestimmen. 

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