Bürger Wacht Auf! Fracking soll kommen!

Ich bin genervt. Nein, entsetzt ist der passendere Ausdruck. Seit Jahren kämpfen die Piraten Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen bundesweit gegen die Zulassung von Fracking in Deutschland. Es wurden Petitionen eingereicht, Auskunftsanfragen an Landesregierungen gestellt und auch Änderungsvorschläge zu gesetzlichen Maßnahmen vorgelegt. Auch Vertreter aus anderen Parteien sprachen sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Fracking aus. So wurden die Gefahren wie Verschmutzung und hoher Verbrauch von gutem Trinkwasser, Luftverschmutzung durch giftige Gase, Feinstaubbelastung und sogar Erdbeben bestätigt. Abgesehen davon ist bis heute noch nicht geklärt, wie man die riesigen Mengen an hochgiftigem und radioaktiv belastetem Lagerstättenwasser sicher entsorgen kann. Ich denke jeder weiß oder sollte wissen was #Fracking ist. Insbesondere unsere Politiker haben in den letzten Jahren vielfach die Möglichkeit erhalten, sich umfassend mit dem Thema in Anhörungen und Ausschüssen zu befassen. Niemand auf dieser Ebene kann derzeit noch von sich behaupten er habe von nichts gewusst!

Und dann das: Heute Morgen lese ich auf Twitter, dass Fracking kommen soll. Das schreibt das MoMA, Umweltministerin Hendricks legt Frackinggesetz am 1. April vor.

Ich hoffe, dass es bitte nur ein Scherz ist, denn jede der Parteien, die ich kenne, wollten kein Fracking. Jede Partei, selbst die CSU, hat gesagt: wir werden das nicht machen.

Doch was jetzt vorgelegt wird, straft jede dieser Aussage LÜGEN!

Ein Gesetz, welches unter dem Deckmäntelchen der „Forschungszwecke“ alles erlaubt, was verhindert werden muss. Bohrungen in Natura 2000-Gebieten, unter Wasserschutzgebieten und sogar das Versenken von  Lagerstättenwasser. Das ist weder ein Fracking-Verbot, noch eine Einschränkung, das ist eine Legalisierung zum Raubbau an Umwelt und Ressourcen!

„The Guardian“ berichtet, dass das Fracking legalisiert wird und bestätigt damit die Aussagen der Bürgerinitiativen. Unsere Regierung bestätigt sich damit zu wiederholten Mal als Hofdiener der Konzerne. Sogar Parteien wie SPD und Grüne machen da keine Ausnahme. Lediglich der räumliche Schutz von Mineralbrunnen und Nestle & Co wird sichergestellt. Rücksichtnahme auf die Bewässerung von Agrarbetrieben oder öffentliche Wasserbetriebe sucht man hier vergebens.

Liebe Menschen, Bürger,

DAS REICHT, nach TTIP, VDS und weiß der Geier welchen Bullshitbingo noch, kommt also Fracking. Meine Befürchtung, dass die #groko ihre parlamentarische Macht ausnutzt hat sich damit nicht nur bestätigt, sondern ist übertroffen worden.

Wir können das Parlament bis zur nächsten Wahl auch auflösen und alle Bürgerrechte, Umweltschutzgesetzte, Datenschutzgesetze aufheben.

Ich hoffe, wir werden wach und massiv auf die Straße gehen – so kann es zumindest nicht mehr weitergehen.

 

Euer Kristos

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