Eine Bundesregierung die Ihre Bürger nicht informiert! #nsaua

Am 19.03.2015, fand mal wieder der #nsaua, der NSA-Untersuchungsausschuss, in Berlin statt. 
Ich werde heute nicht dasselbe über meinen Eindruck von diesem Ausschuss schreiben wie sonst, oder auch was man bei verschiedenen Journalisten und Bloggern darüber liest.
Dieser Tag im #nsaua war anders als die anderen Tage: Der BND änderte seine Taktik. Es war keine Rede mehr davon, dass die Mitarbeiter nichts wissen, nichts merken und nichts denken. Ebenso wenig verwies man auf den nichtöffentlichen Teil als passenderen für dieses Thema. Nicht mal das Kanzleramt sprang dem Bundesnachrichtendienst bei. 
 
Anstatt möglichst gar nichts zu sagen, sagten die Zeugen ausgesprochen viel. Es wurde viel von Möglichkeiten gesprochen, nie von Fakten. Anstelle klarer Aussagen gab es einen Wust von Konjunktivkonstruktionen, dass kaum jemand wirklich verstanden haben dürfte, was die Zeugen eigentlich aussagen wollten. 
 
Altgediente Besucher des NSA-Untersuchungsausschusses sind sich einig: Es gibt immer etwas Neues. 
 

Mein persönliches Highlight des Tages: 
 
  • ein Zeuge erwähnte nebenbei, dass die Überwachungsprotokolle gespeichert werden. Dies steht im vollständigen Widerspruch zu der bisherigen Aussage, dass Inhalte nicht gespeichert werden. 
 
Als Zuschauer ist man zur Außenansicht verurteilt; und man fragt sich jeden Tag, den man in diesem Ausschuss sitzt und dieses Trauerspiel demokratischer Nicht-Kontrolle betrachtet, ein wenig mehr: Wollen die uns verarschen, oder was? 
 
Letztendlich fühlt sich niemand so richtig zuständig für die permanente Dauerüberwachung aller möglichen und unmöglichen Kanäle. Alles, was passierte, geschah nicht zur Amtszeit des gerade Befragten. Es schien beim Bundesnachrichtendienst eine Art permanentes Abteilung-wechsel-dich-Spielchen aller Beteiligten stattgefunden zu haben. Das soll offenbar den zutiefst verstörenden Zustand erklären, nach dem niemand so richtig die Verantwortung für Anweisungen und Vorkommnisse hat. 
 
Am größten ist die kollektive Gedächtnisschwäche der Zeugen immer dann, wenn es um die hochinteressante Frage geht, in welchem Ausmaß welche Daten genau gespeichert wurden. 
 
Die Zeugen zünden nun Nebelkerzen, zeigen vage Möglichkeiten auf, denen der Ausschuss vielleicht auch nachgehen sollte, wenn er an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist. Hier kommen wir zu dem Punkt, an dem gezielte Desinformation nicht mehr bedeutet, keine Informationen mitzuteilen, sondern zu viele. Dies gilt vor allem, wenn es sich nicht um echte Informationen handelt, sondern um Pseudofakten und Möglichkeiten. 
Wenn es in diesem Stil weitergehen sollte, dürfte die Existenz des Ausschusses für die nächsten zehn Jahre gesichert sein. 
 
Der geistige Zustand, in dem ich mich am Ende dieses langen Ausschusstages befand, lässt sich am ehesten mit „ausgehöhlt“ beschreiben. 
 
Es bleibt die immer kleiner und vager werdende Hoffnung, dass wir vielleicht doch noch erfahren, welche Daten gespeichert werden, wer in Deutschland abgehört wird und was der Zweck dieser Übungen sein sollte, wenn nicht die totale Überwachung. 
 
Ein Staat, der so etwas nicht nur zulässt, sondern sich aktiv daran beteiligt, hat längst das Vertrauen in seine Bürger verloren. Eine Bundesregierung, die ihre Bürger nicht über Art und Ausmaß der Überwachung informiert und ihnen keine wirksame Möglichkeit gibt, zwischen zwei Bundestagswahlterminen wirksamen Einspruch zu erheben, hat sich von wichtigen demokratischen Prinzipien längst verabschiedet.
Euer Kristos
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s